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AGB

Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Madaus & Lauscher GmbH

A. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich: 

Diese Bedingungen gelten für alle über unseren Online-Shop („Shop“) geschlossenen Verträge (nachfolgend jeweils als „Vertrag“ bezeichnet), die zwischen uns, Madaus & Lauscher GmbH, Goetheallee 40, 53225 Bonn (nachfolgend „wir“ oder "M&L"), und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Kunde“) geschlossen werden. Die Lieferung oder Leistung, die Gegenstand des Vertrages ist, wird nachfolgend als „Ware“ bezeichnet.

Diese Bedingungen gelten für alle Kunden. Soweit Sie den Vertrag als „Unternehmer“ abschließen (d.h. in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit), gelten für den Vertrag vorrangig die Besonderen Geschäftsbedingungen für Unternehmer in Abschnitt B und nur nachrangig die Bedingungen in diesem Abschnitt A.

2. Vertragsschluss:

Mit der Darstellung und Bewerbung in unserem Shop geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.

Mit dem Absenden einer Bestellung über den Shop durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Für die zeitliche Bindung an Ihre Bestellung gilt die gesetzliche Regelung (§ 147 Abs. 2 BGB). 

Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird ausdrücklich neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. 

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Mitteilung über die Auslieferung oder durch Lieferung der Ware annehmen.

3. Preise und Versandkosten: 

Sämtliche Preisangaben in unserem Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ab einem Bestellwert von 49,00 Euro wird Ihre Bestellung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei geliefert. Bei einer Bestellung unter 49,00 Euro berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 4,90 Euro für die Lieferung.

Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß Ziff. 5. durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

4. Zahlungsbedingungen:

Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Shop angegebenes Konto überweisen (Vorauskasse/Überweisung), per paydirekt oder per Mastercard- bzw. Visa-Kreditkarte bezahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Bei Wahl der Zahlungsart „Überweisung“ verpflichtet sich der Kunde, den gesamten Rechnungsbetrag auf das angegebene Konto des Verkäufers zu überweisen. Nach Zahlungseingang beim Verkäufer wird die bestellte Ware an den Kunden versandt. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten, so behält sich der Verkäufer vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen.

5. Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung: 

Lieferfristen sind Circa-Fristen. Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, wenn nicht im Shop für den Liefergegenstand vor Abgabe Ihrer Bestellung eine abweichende Lieferfrist angegeben ist. Die Lieferfrist beginnt - vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung - mit Vertragsschluss. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

Falls wir einen Liefergegenstand aus von uns nicht zu vertretenden Gründen infolge ausbleibender, verspäteter oder fehlerhafter Belieferung durch einen Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, obwohl wir vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit dem Lieferanten geschlossen haben, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu unterrichten und Ihnen eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. 

Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

6. Widerrufsrecht: 

Soweit Sie den Vertrag nicht als Unternehmer schließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder - im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder der Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder in mehreren Stücken - die letzte Ware, letzte Teilsendung oder das letzte Stück) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen mittels einer eindeutigen Erklärung (die Sie z.B. in einem Brief per Post, per Fax oder per E-Mail versenden können), informieren. Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:

• Madaus & Lauscher GmbH Goetheallee 40, 53225 Bonn,

Tel.: 0228 - 42 99 443, Telefax: 0228 - 42 99 456, E-Mail info@madaus-lauscher.com

Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht in den gesetzlichen Ausnahmefällen nicht; das sind insbesondere folgende:

• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung der Ware nach der Lieferung entfernt wurde;

• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7. Rechtsfolgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Schutzrechte: 

M&L behält sich alle Schutz- und Verwertungsrechte an den Inhalten des Shops, den Waren und an den im Rahmen der Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellten Informationen, Gegenständen oder Unterlagen vor.

9. Anpassung des Kaufpreises: 

Für den Fall, dass Vertragsschluss und Lieferdatum um mehr als vier Monate auseinander liegen und sich die Beschaffungskosten von M&L nach Vertragsschluss und vor Bereitstellung des Liefergegenstandes erhöhen, ist M&L berechtigt, den vereinbarten Preis durch einseitige Erklärung um denselben Betrag zu erhöhen. Der Kunde ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, sofern M&L die Rücktrittserklärung innerhalb von einer Woche nach Mitteilung der Anpassung des Kaufpreises zugeht.

10. Sach- und Rechtsmängel: 

Bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln von Waren kann der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorrangig Nachbesserung oder Nachlieferung zur Beseitigung des Mangels verlangen und erst bei deren Fehlschlagen oder in den sonstigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern.

11. Gewährleistungsfrist, Verjährung: 

Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche bei Mängeln von zwei Jahren. Bei gebrauchten Liefergegenständen vermindert sich diese Frist auf ein Jahr. Mit Ablauf dieser Frist erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht.

Für Ansprüche:

• bei arglistig verschwiegenen Mängeln;

• in Bezug auf Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwandt worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

• die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen;

• aus Beschaffenheitsgarantien sowie

für den gesetzlichen Rückgriff und das Recht, sich bei einer von M&L zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist.

Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.

12. Beschaffenheitsgarantien:

Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von M&L. Eine selbständige Herstellergarantie, die einem Liefergegenstand beigefügt ist, begründet im Zweifel keine Beschaffenheitsgarantie.

13. Haftung: 

Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens M&L besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet M&L nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet M&L nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer Wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die M&L bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. „Wesentliche Vertragspflichten“ im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, die Vertragsleistungen fristgemäß und in einer Weise zu erbringen, die Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum des Kunden nicht gefährdet.

Im Vertrag oder diesen Bedingungen vereinbarte Beschränkungen der Haftung von M&L gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von M&L.

Eventuelle zwingende Produkthaftungsansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie, bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast wird durch diese Ziffer 13. nicht begründet.

14. Abtretung: 

Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von M&L berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag - mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen - abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

15. Teilnichtigkeit: 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.

16. Rechtswahl: 

Die vertraglichen Beziehungen zwischen M&L und den Kunden unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention.

17. Gerichtsstand:

Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag können Sie nach Ihrer Wahl entweder vor dem an Ihrem Wohnsitz zuständigen Gericht oder bei einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht Klage erheben. M&L kann gegen Sie nur vor einem deutschen Gericht Klage erheben; die Möglichkeit einer Widerklage vor einem nach vorstehendem Satz zuständigen Gericht bleibt hiervon unberührt.

 

B. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER

Die Bedingungen unter A gelten für Unternehmer nur nach Maßgabe der folgenden Anpassungen und Ergänzungen:

18. Widerspruchsklausel: 

Es gelten ausschließlich die Bedingungen von M&L. Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Lieferungen und Leistungen.

19. Kein Widerruf: 

Unternehmer haben abweichend von Ziffer 6. kein Widerrufsrecht.

20. Lieferbedingungen: 

Gegenüber Unternehmern erfolgen alle Lieferungen von Waren ab Fa. Med-X-Press GmbH Prachterstieg 1, 38644 Goslar (beauftragtes Logistikunternehmen) Incoterms 2010. Sofern nicht anders vereinbart, trägt M&L für Versand, Verpackung und Versicherung auf Kosten und Risiko des Kunden Sorge.

21. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte:

Aufrechnung durch Unternehmer ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung von - auch kaufmännischen - Zurückbehaltungsrechten. Vorstehende Ausschlüsse gelten nicht, wenn Forderung und Gegenforderung in der Weise rechtlich verknüpft sind, dass die eine nur in Abhängigkeit von der Erfüllung der jeweils anderen zu erfüllen ist.

22. Sach- und Rechtsmängel: 

Bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln gilt gegenüber Unternehmern vorrangig vor Ziffer 10. und den gesetzlichen Bestimmungen folgendes:

Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Liefergegenstand nur unerheblich von Beschaffenheitsangaben abweicht und/oder die Eignung der Ware für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist.

Der Kunde hat Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel oder Abweichungen zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Lieferabweichungen, insbesondere Mängel, Mengenabweichungen oder Lieferung anderer als der bestellten Ware nicht unverzüglich nach Ablieferung rügt, gelten diese als genehmigt wie geliefert. Die Rüge ist insbesondere nicht mehr unverzüglich, wenn sie M&L nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung zugeht.

M&L behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Übt M&L das Wahlrecht nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist aus, geht es auf den Kunden über. M&L behält sich - auch bei Werkverträgen - zwei Nacherfüllungsversuche vor, es sei denn, dieses ist dem Kunden im Einzelfall unzumutbar. Liefert M&L zum Zwecke der Nacherfüllung nach, ist der Kunde zur Herausgabe des mangelhaften Liefergegenstandes verpflichtet und hat Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Rahmen der Nacherfüllung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von M&L über.

Die Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf Rechte beziehen, die nur außerhalb des Landes, in das der Liefergegenstand geliefert wird, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz gelten oder soweit der Kunde nicht M&L auf Verlangen vollumfänglich die Verteidigung überlässt und alle erforderlichen Vollmachten erteilt.

Soweit der Kunde den Weiterverkauf von Ware an Verbraucher beabsichtigt, hat er M&L darauf vor Vertragsschluss hinzuweisen. 

23. Rückgriffsansprüche:

Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass er die von M&L gelieferten, zum Weiterverkauf bestimmten Waren im Regelfall in der Reihenfolge der Lieferung an seine Kunden ausgeliefert hat (FIFO). Jeder Rückgriff ist ausgeschlossen, soweit der Kunde M&L den Gewährleistungsfall nicht innerhalb von 5 Tagen in Textform anzeigt. Aufwendungsersatz wird ausschließlich durch Warengutschriften geleistet. Ein Anspruch auf Barauszahlung ist ausgeschlossen.

24. Gewährleistungsfrist, Verjährung: 

Abweichend von Ziffer 11. verjähren Ansprüche von Unternehmern bei Mängeln der Ware bei neu hergestellter Ware nach einem Jahr, bei gebrauchter Ware nach sechs Monaten. Mit Ablauf der vereinbarten Verjährungsfristen erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für Schadenersatzansprüche aufgrund eines Mangels. Für die im 2. Absatz von Ziffer 11. genannten Ansprüche verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

Unternimmt M&L bzgl. einer Ware die Nacherfüllung, führt dieses gegenüber Unternehmern nicht zu einem Neubeginn der Verjährung der Rechte des Kunden bei Mängeln in Bezug auf die nachgebesserte Ware (einschließlich etwaiger Ersatz- oder Austauschteile) bzw. die nachgelieferte Ware. Diese Rechte verjähren vielmehr unbeschadet der Nacherfüllung mit Ablauf der für die nachgebesserte oder die ersetzte Ware geltenden, verbleibenden Verjährungsfrist mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach Abschluss der Nacherfüllung oder der Verweigerung weiterer Nacherfüllungsversuche eintritt.

25. Gerichtsstand: 

Abweichend von Ziffer 17. sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig. M&L ist in jedem Falle auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

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